Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Nachdem der Münchener NSU-Prozess 2016 monatelang auf der Stelle getreten ist, rückt Anfang 2017 das Ende der Beweisaufnahme näher.

Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den (unterdessen ZWÖLF) Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle.

Hinter dem Agieren des terroristischen NSU und seines wohl Hunderte Personen umfassenden Unterstützer_innen-Netzwerks öffnete sich das Panorama des wohl  größten Geheimdienstskandals der Geschichte der BRD und eines unvorstellbaren behördlichen Rassismus in den Mordermittlungen. Gegen die Familien und das soziale Umfeld der Opfer und die Ermordeten selbst wurde über Jahre mit kruden Vorwürfen und rassistischen Anschuldigungen ermittelt. Für die betroffenen Familien eine bis zu einem Jahrzehnt währende Demütigung, ohne dass je auch nur ansatzweise Spuren ins Nazi-Milieu verfolgt worden wären. Wie weit staatliche Verstrickung in das Geschehen gegangen ist, ist bis heute nicht im Geringsten geklärt.

Aber auch eine kritische und linke Öffentlichkeit hat von dem mörderischen Agieren des NSU keine Notiz genommen und sich von den Medien, die die Polizeiversionen ungeprüft und auflagensteigernd skandalisiert übernahmen, den Bären der kriminellen Machenschaften im „Ausländermilieu“ aufbinden lassen: niemand  hat gegen die Etikettierung der grausamen Hinrichtungen als „Döner-Morde“ je lautstark protestiert oder – außer den Betroffenen – auch nur Zweifel angemeldet.

Es ist wichtig eine öffentliche Diskussion der Skandale, des behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus und der enormen Gefahren für das Gemeinwesen, die von den unkontrollierbaren (Inlands-)Geheimdiensten ausgehen, zu erzwingen. Zu dieser Diskussion soll der Vortrag von Friedrich Burschel beitragen.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der Neonazi-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.