18. April, 20:00 Uhr,

Autonomes Zentrum Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal-Elberfeld

Staat und Nazis Hand in Hand?

Mobi- und Infoveranstaltung mit NSU-Watch

Bezüglich der Rolle staatlicher Behörden bei der Mordserie des NSU haben fünf Jahre Prozess in München eher mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Zu Hintergründen und zu möglichen weiteren Mittätern wurde nicht eingehender ermittelt. Die Bundesanwaltschaft, die in ihrem Schlussplädoyer die These, dass der NSU aus mehr als drei Mitgliedern bestand, als „Fliegengesumme selbsternannter Experten“ bezeichnete, stellte sich damit in eine Tradition der Verhinderung der Aufklärung staatlicher Verstrickung in den Naziterror der Bundesrepublik. Vertuschung und Leugnung während der Naziterror folgenden Ermittlungen, stehen dabei ebenso in einer Kontinuität wie die im NSU-Komplex erkennbar gewordenen geheimdienstlichen und polizeilichen Verwicklungen, die ungeachtet ihrer Häufung bis heute noch als «Pannen» bezeichnet werden. Vom Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 bis zum derzeit verhandelten Wehrhahnanschlag in Düsseldorf gleichen sich die Indizien für ein staatliches Mitwissen und Vertuschen immer wieder auf frappierende Weise. So hat der «Thüringer Heimatschutz» um den V-Mann Tino Brandt eine Art Äquivalent in der Kampfsportschule «Hak Pao» des NRW-Verfassungsschutzmitarbeiters Bernd Schmitt im Solingen der frühen neunziger Jahre. Und so wie heute im NSU-Komplex wurde auch nach dem Brandanschlag in der Unteren Wernerstraße viel dafür getan, dass Verbindungen des Verfassungsschutzes in die militante Neonaziszene nicht bekannt wurden. Kurz vor dem Ende des Prozesses gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger und andere und vor dem 25. Jahrestag des tödlichen Brandanschlags in Solingen wollen wir uns speziell mit der Kontinuität staatlicher Verstrickungen in den Terror der Nazis auseinandersetzen. Für einen Überblick zu den vor und während des Prozesses in München aufgeworfenen Fragen nach Mitwisser- oder gar -täterschaft staatlicher Stellen haben wir mit Caro aus der Redaktion von «NSU-watch» aus Berlin eine kompetente Referentin eingeladen. «NSU-watch» ist ein Bündnis antifaschistischer und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen aus dem ganzen Bundesgebiet, die seit über einem Jahrzehnt zum Themenkomplex arbeiten. Kern der momentanen Arbeit von «NSU-watch» ist die Beobachtung des NSU-Prozesses in München. BeobachterInnen sind an jedem Verhandlungstag im Gerichtssaal dabei und erstellen detaillierte Protokolle.